Der Einfluss der EU auf die deutsche Politik

Flaggen der EU in BrüsselMit der Integration im Rahmen der Europäischen Union sind zwangsläufig nationale Souveränitätsrechte abgebaut worden. Ohne, dass dies vom Bürger im Einzelnen immer wahrge-nommen wird, spielen heute in vielen Bereichen europäische Rahmen-regelungen und -vorgaben eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung und politischen Entscheidungen.

Dies gilt auch für Deutschland als eines der größten und wichtigsten EU-Mitgliedsländer. Erfahren Sie im Folgenden mehr über den Einfluss der EU auf die deutsche Politik.

EU-Politik und nationale Politik

Grundlage für das politische Handeln der Europäischen Union ist der EU-Vertrag. Er regelt die politischen Zuständigkeiten der EU sowie der einzelnen Mitgliedsstaaten und grenzt sie gegeneinander ab. Danach gibt es Bereiche, in denen die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, während sie sich in anderen die Zuständigkeit mit den Mitgliedsstaaten teilt. In weiteren Feldern wird die EU lediglich koordinierend tätig. Ausschließlich zuständig ist die Europäische Union demnach für Fragen der Zollunion, der für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes erforderlichen Wettbewerbspolitik sowie der Währungspolitik im Rahmen des Euro. Eine geteilte Zuständigkeit besteht bei weiteren Themen, die den Binnenmarkt betreffen, in bestimmten Feldern der Sozialpolitik, der Agrarpolitik, des Umweltschutzes, der Verbraucherschutzpolitik, in Fragen des Verkehrs und transeuropäischer Netze sowie der Energieversorgung. Diese breite Auflistung von Zuständigkeiten und Teilzuständigkeiten macht bereits den vielfältigen Einfluss der Europäischen Union auch auf die deutsche Politik deutlich. Ein erheblicher Teil der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze beruht heute auf entsprechenden EU-Richtlinien und -Empfehlungen. Die in ihrer unmittelbaren Zuständigkeit erfolgenden politischen Entscheidungen der Europäischen Union in den Bereichen Wettbewerb und Währung setzen letztlich auch wichtige Rahmenbedingungen für die Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Währungspolitik, Außenpolitik, Agrarpolitik

Unmittelbar wahrnehmbar ist der Einfluss der Europäischen Union im Euro-Raum. Mit der Einführung der gemeinsamen Währung hat auch Deutschland seine Unabhängigkeit in währungspolitischen Fragen aufgegeben, die Währungssteuerung erfolgt heute über die Europäische Zentralbank und nicht mehr über die Bundesbank. Über die einheitliche Währung erfolgte auch eine Annäherung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne dass dieser Prozess abgeschlossen ist. Die Koordination wird heute im Rahmen der sogenannten Eurogruppe der Finanzminister unter Beteiligung Deutschlands vorgenommen. Noch ausbaufähig ist die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. In ihrem Rahmen wird eine gemeinsame europäische Vorgehensweise und Positionsbestimmung bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen vorgenommen. Hieran wirkt auch Deutschland mit. Allerdings handelt es sich hier um einen Bereich, bei dem die nationale, d.h. auch die deutsche Souveränität, noch relativ wenig eingeschränkt ist. Eine der ältesten und am deutlichsten wahrgenommenen Formen der Einflussnahme auf europäischer Ebene dürfte die Agrarpolitik sein. Mit ihrem System der Preissubventionen und Quotenregelungen hat die EU in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich die deutsche Landwirtschaftspolitik beeinflusst

Integrationsprozess fortgesetzt

Es ist zu erwarten, dass sich in den nächsten Jahren der auf vielen Feldern zu beobachtende europäische Integrationsprozess weiter fortsetzen wird. Das ist gleichbedeutend mit einer weiteren Verlagerung nationaler Zuständigkeiten auf die Europäische Union. Dies gilt auch für Deutschland. An die Stelle nationaler Entscheidungen und Alleingänge werden in weiter zunehmendem Maße europäische Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse treten. In vielen Feldern wird sich dadurch auch die deutsche Politik verändern.

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